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Impressum/AGB
 
Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr für das Internetportal FirmenWissen (AGB)

1.Geltungsbereich

1.1 Betreiber des Internetportals „FirmenWissen“ (im folgenden „FirmenWissen“), das unter der Domain www.firmenwissen.de und den zu dieser Domain gehörenden Subdomains erreichbar ist, ist der Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12, 41460 Neuss (im folgenden „Betreiber“).

1.2 Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme der über das Portal angebotenen Dienstleistungen durch den Internetnutzer (im folgenden „Nutzer“).

1.3 Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht von dem Betreiber akzeptiert, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Gestattung der Nutzung des Portals und seiner Dienstleistungen bedeutet keine Anerkennung von AGB des Nutzers.

2.Gegenstand von FirmenWissen

2.1 FirmenWissen bietet den kostenpflichtigen online Abruf von Firmeninformationen aus Datenbanken sowie sonstige Dienstleistungen auf einer einheitlichen Internetplattform. Die Dienstleistungen von FirmenWissen sind insbesondere zur Verwendung im Business to Business Geschäftsverkehr von mittelständischen Unternehmern bestimmt. Unbeschadet dessen, dass die über FirmenWissen erhältlichen Wirtschaftsinformationen vorrangig unternehmerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, steht FirmenWissen grundsätzlich auch Verbrauchern zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Die über FirmenWissen erhältlichen Datenbankinhalte sowie weitere Dienstleistungen sind in der FirmenWissen Online Hilfe beschreiben. U.a. sind dies Firmenprofile, Adressen für Direktmarketingaktivitäten, Möglichkeit der Vornahme eines Firmeneintrags ("Firmeneintrag Pro/Firmeneintrag Plus") im Firmenwissen online Branchenbuch, Bonitätsauskünfte für die Mitglieder der Vereine Creditreform.

2.3 FirmenWissen ermöglicht neben dem den Abruf Betreiber eigener Wirtschaftsinformationen auch den Abruf von Informationen, die die von Partnerunternehmen stammen (EU Handelsregister EBR).

2.4 Der Betreiber behält sich vor, das Portal bzw. das Datenbankangebot jederzeit optisch, technisch und inhaltlich zu ändern. Sollte der Betreiber im Falle des Abschlusses eines Premium Nutzungsvertrags allerdings die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen inhaltlich wesentlich einschränken, so gilt, dass der betreffende Nutzer gem. Ziff. 10.3 dieser AGB berechtigt, ist, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

3. Kein Anspruch auf ständige technische Verfügbarkeit von FirmenWissen

Der Betreiber ist bestrebt, für die ständige technische Verfügbarkeit von FirmenWissen zu sorgen. Allerdings wird FirmenWissen aufgrund der Unwägbarkeit der Struktur des Internet und der dort möglichen Übertragungsgeschwindigkeiten ohne Zusage an eine bestimmte technische Verfügbarkeit im Internet bereit gestellt. Der Betreiber weist darauf hin, dass die technische Verfügbarkeit überdies im Fall von Unterbrechungen zu Wartungs und Datenspeicherungszwecken sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt und nicht vorhersehbarer Ereignisse (Feuer, Streik, Aussperrungen, nicht verhinderbarer Computervirus etc.) nicht gegeben ist.

4. Keine gesonderte Überprüfung fremder Inhalte

Der Betreiber weist darauf hin, dass es sich bei seitens Partnerunternehmen gem. Ziff. 2.3 dieser AGB bereitgestellten Informationen sowie seitens einzelner Nutzer eingestellter Informationen im Rahmen von Firmeneinträgen in das FirmenWissen Branchenbuch um für den Betreiber fremde Informationen bzw. Inhalte handelt. Diese werden keiner gesonderten rechtlichen Überprüfung durch den Betreiber unterzogen. Für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte ist der Betreiber daher nicht verantwortlich.

5. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit von Inhalten

5.1 Der Betreiber steht nicht dafür ein, dass seine über FirmenWissen abrufbaren Wirtschaftsinformationen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind, insbesondere nicht, dass sie den in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister u.ä.) enthaltenen Informationen entsprechen. Der abgerufene Inhalt wird dem Nutzer auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Abrufs in der Betreiberdatenbank gespeicherten Information und ohne weitere Überprüfung auf Aktualität bereit gestellt. Gleichermaßen steht der Betreiber nicht dafür ein, dass anhand seiner Datenbankinhalte der Nutzer bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

5.2 Für über FirmenWissen abrufbare Inhalte Dritter (z.B. Handelsregister EU, Firmeneinträge der Nutzer) gilt, dass der Betreiber entsprechend Ziffer 5.1 keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck übernimmt. Diese Inhalte werden ebenfalls wie vom Dritten bereit gestellt und ohne gesonderte Überprüfung angeboten.

6. Vertragsschluss

6.1 Die reine Recherche in den über FirmenWissen erhältlichen Datenbanken, ggf. mit Anzeige einer Trefferliste, ist ohne gesonderten Vertragsschluss und kostenfrei möglich.

6.2 Voraussetzung für die Vornahme von kostenpflichtigen Datenabrufen ist der Abschluss eines Vertrags mit dem Betreiber. Der Vertrag wird durch eine erfolgreich durchgeführte Registrierung als Premium Nutzer (Premium Nutzungsvertrag) oder mittels einfacher Vornahme eines Einzelabrufs als Shopkunde ohne gesonderte Registrierung geschlossen. Premium Nutzer und Shopkunden erhalten unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von FirmenWissen (siehe Ziffer 6.3, 6.4, 6.6) und Konditionen (siehe Ziffer 9.).

6.3 Nicht registrierter Nutzer (sog. Shopkunde):

Es besteht die Möglichkeit, ohne gesonderte Registrierung bei FirmenWissen als sog. Shopkunde einzelne Datenabrufe zu tätigen. Ausgeschlossen vom Einzelabruf sind Bonitätsauskünfte sowie Firmeneinträge im FirmenWissen Branchenbuch.

Der Vertragsschluss über den Einzelabruf setzt zunächst voraus, dass der Nutzer nach Auswahl des gewünschten Datensatzes aus der angezeigten Trefferliste und Auswahl der Einzelabrufoption in dem nachfolgenden Formular die dort gekennzeichneten Pflichtangaben zur Person, Rechnungsadresse und Zahlungsweise tätigt. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit, die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken des für den Dokumentenkauf vorgesehenen Feldes übermittelt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot über den ausgewählten Datensatz an den Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber dem Nutzer durch die unmittelbar daraufffolgende Bereitstellung der Daten (Bildschirmanzeige mit Downloadmöglichkeit) die Annahme des sich mit dem Angebot einverstanden. Bei einem darauffolgenden Einzelabruf im Rahmen der gleichen Browser-Sitzung ist der Schritt "Auswahl der Einzelabrufoption" sowie di erneute Eingabe der Pflichtangaben nicht mehr erforderlich.

6.4 Registrierter Nutzer (sog. Premium Nutzer):

Der Premium Nutzer kann bei Zahlung einer monatlichen Grundgebühr sämtliche für ihn zugänglichen Produkte zu einem gegenüber dem Shopkunden vergünstigten Tarif abrufen. Nicht abrufbar im Rahmen eines Premium Nutzungsvertrages sind Bonitätsauskünfte.

Der Abschluss eines Premium Nutzungsvertrags erfordert eine erfolgreiche Registrierung bei FirmenWissen. Dies setzt das Ausfüllen der Pflichtangaben zu Person, Rechnungsadresse, Zugangskennung und Zahlungsweisen auf dem dafür vorgesehenen Registrierungsformular, das auf der Internetseite von FirmenWissen abrufbar ist (Formular "Neuanmeldung") voraus. In einem nächsten Schritt besteht die Möglichkeit die gemachten Angaben ggf. zu korrigieren bevor die Registrierungsdaten durch Ansteuern des dafür vorgesehenen Feldes an den Betreiber abgesendet werden. Der Eingang der Registrierungsdaten beim Betreiber wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt und ihm die Registrierung und damit gleichzeitig der Abschluss des Premium Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB verbindlich angeboten. Um die Registrierung abzuschließen, bedarf es der Aktivierung der Nutzerkennung in der Bestätigung-E-Mail durch Anklicken des übersendeten Links. Mit der Aktivierung des Links durch den Nutzer ist die Registrierung durchgeführt. Der Nutzer erklärt mit Aktivierung des Links ebenfalls verbindlich die Annahme des Angebots auf Abschluss des Premium Nutzungsvertrags. Damit ist der Registrierungsprozess beendet und der Nutzungsvertrag zustande gekommen.

6.5 Firmeneintrag Pro / Firmeneintrag Plus für Premium Nutzer:

Der Premium Nutzer, der gemäß § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unternehmer ist, hat zusätzlich die Möglichkeit, die Dienstleistung Firmeneintrag Pro / Plus im FirmenWissen online Branchenbuch zu buchen. Diese Daten stehen in Ergänzung der über FirmenWissen abrufbaren Firmenprofile Shopkunden und Premiumnutzern zum Abruf zur Verfügung.

Der Vertragsschluss setzt die Erstellung eines eigenen Firmeneintrags im dafür vorgesehen Bereich von FirmenWissen ("Mein FirmenWissen") voraus. Mit Ausfüllen und Absenden des für den jeweiligen Firmeneintrag vorgesehenen Buchungsformulars übermittelt der Nutzer ein verbindliches Angebot über die Inanspruchnahme der Dienstleistung "Firmeneintrag" an den Betreiber. Der Vertrag kommt zu stande, wenn der Betreiber durch die unmittelbare Freischaltung des Firmeneintrags das Angebot annimmt

6.6 Creditreform Mitglieder

Für Mitglieder eines Vereins Creditreform sind sämtliche über FirmenWissen angebotenen Dienstleistungen nutzbar. Sie erhalten demnach die Möglichkeit, Einzelabrufe zu tätigen als auch, sich anhand ihrer Creditreform Mitgliedsnummer und dem Creditreform Password als Premium Nutzer zu registrieren.

Der Vertragsschluss über den Datenbankabruf als Shopkunde bzw. der Abschluss eines Premium Nutzungsvertrags erfolgt im Übrigen für Creditreform Mitglieder wie in den Ziffern 6.3 und 6.4. beschrieben.

6.7 Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert.

6.8 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung, im Rahmen eines Firmeneintrags oder sonst dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig anzugeben. Tritt im Nachhinein eine Änderung von einmal angegebenen Daten ein, ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten entsprechend zu aktualisieren bzw. dem Betreiber die Änderung mitzuteilen

7. Nutzungsrechte an bereit gestellten Daten

Der Betreiber weist darauf hin, dass ihm sämtliche ausschließliche Nutzungsrechte an seinen über FirmenWissen bereit gestellten Daten und Inhalten zustehen. Der Nutzer erhält das Recht, die ihm infolge des Vertragsschlusses bereit gestellten Daten für seinen Eigenbedarf zu nutzen, insbesondere diese abzuspeichern, auszudrucken und sonst zu vervielfältigen. Der Betreiber stellt klar, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs unzulässig ist.

8. Nutzungsrechte des Betreibers

Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung Firmeneintrag Pro / Plus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die vom Nutzer angegebenen Daten in FirmenWissen zu veröffentlichen, insbesondere, Kontaktpersonen mit entsprechenden Kontaktdaten (Name, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu nennen. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die persönlichen Daten zur Informationsweitergabe und Werbezwecken zu veröffentlichen bzw. an Dritte weiterzugeben.

9. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

9.1 Der Abruf der über FirmenWissen erhältlichen Dienstleistungen ist kostenpflichtig.

9.2 Die Höhe der Vergütung für einen Datenabruf bzw. für die Inanspruchnahme einer sonstigen Dienstleistung richtet sich nach den in der jeweils geltenden Preislistedes Betreibers aufgeführten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3 Premium Nutzer zahlen neben der Vergütung für den jeweiligen Datenabruf bzw. für die Dienstleistung eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 4,90 Euro inklusive Umsatzsteuer, bei Wahl eines Jahresabonnements (Ziffer 10.1) eine jährliche Grundgebühr von 49,00 Euro inklusive Umsatzsteuer. Für Creditreform Mitglieder, die einen Premium Nutzungsvertrag abgeschlossen haben, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung einer Grundgebühr.

9.4 Sämtliche Vergütungen sind nach Abruf der jeweiligen Dienstleistung zur Zahlung fällig. Für die im Rahmen des Premium Nutzungsvertrags zu zahlende Grundgebühr gilt ergänzend, dass diese ab Vertragsschluss für drei (3) Monate im Voraus zur Zahlung fällig ist bzw. bei Wahl des Jahresabonnements (Ziffer 10.1), für zwölf (12) Monate im Voraus zu zahlen ist.

9.5 Es besteht die Möglichkeit, das Lastschriftverfahren mittels eines ausgewählten Bezahldienstleisters in Anspruch zu nehmen oder per Kreditkarte zu zahlen. Premium Nutzer haben darüberhinaus die Möglichkeit durch Banküberweisung zu zahlen. Jeder Nutzer erhält überdies eine elektronische Rechnung mit Angabe der Bankverbindung des Betreibers. Auf Wunsch wird dem Nutzer zusätzlich eine Rechnung in Papierform per Post übermittelt.

9.6 Premium Nutzer, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, sind verpflichtet, eine Änderung ihrer Bankverbindung dem Betreiber umgehend mitzuteilen.

9.7 Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer die dem Betreiber entstandenen zusätzlichen Kosten in dem Umfang zu tragen, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

10. Vertragsdauer und Kündigung

10.1 Premium Nutzungsvertrag

Der Premium Nutzer hat bei Vertragsschluss die Wahl zwischen einer unbeschränkten Vertragslaufzeit und einem Jahresabonnement.

Im Fall unbeschränkter Vertragslaufzeit sind Kündigungen jeweils vierteljährlich ab Vertragsschluss möglich.

Bei Wahl des Jahresabonnements hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von drei (3) Monate zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate.

10.2 Firmeneintrag Pro/ Firmeneintrag Plus

Der Vertrag über die Inanspruchnahme eines Firmeneintrags hat eines Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten beginnend mit dem Tag der erstmaligen Freischaltung des Firmeneintrags. Soweit der Vertrag nicht mit Frist von drei (3) Monate zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate.

10.3 Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Premium Nutzungsvertrags bzw. des Vertrags über einen Firmeneintrag bleibt unberührt. Wichtiger Grund in diesem Sinne ist insbesondere

(a) für den Nutzer: Die wesentliche inhaltliche Einschränkung der über FirmenWissen abrufbaren Dienstleistungen (siehe Ziffer 2.4 dieser AGB); Im Falle der berechtigten außerordentlichen Kündigung aufgrund einer wesentlichen inhaltlichen Einschränkung des Portals besteht ein Anspruch des Premium Nutzers auf Rückzahlung der ab Kündigung ggf. im voraus entrichteten anteiligen Vergütung.

(b) für den Betreiber: Ein Verstoß gegen Ziffer 6.8 und. 12.2 dieser AGB.

10.4 Im Falle der Kündigung werden Teilnehmerkennung und Kundennummer gesperrt.

10.5 Kündigungen können per Telefax unter der Fax.Nr. 03328/444836 erfolgen. Die Nutzerkennung ist der Kündigung beizufügen.

11. Datenschutz

Der Nutzer wird gemäß § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass der Betreiber die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Soweit der Nutzer Inhalte von Dritten abruft, leitet der Betreiber Name, Adresse und Abrechnungsnummer des Nutzers sowie Höhe der angefallenen Gebühren seiner Abrufe an den betreffenden Dritten weiter. Eine Weitergabe an weitere Dritte erfolgt nicht.

12. Nutzungsregeln

12.1 Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und vor einem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, Dritten die Nutzung des Portals mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen.

12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere:

(a) keine Inhalte über FirmenWissen zugänglich zu machen, die gegen Vorschriften des Urheber-, Namens-, Marken- oder Patentrechts verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, die pornografische Schriften im Sinne des Strafrechts darstellen, zu einer Straftat auffordern oder die ehrverletzende oder sexistische Äußerungen enthalten oder sonst rechts- oder sittenwidrig sind;

(b) keine Eingriffe in FirmenWissen vorzunehmen, oder Einrichtungen, Programme oder sonstige Mittel (Viren u.ä.) zu verwenden, die zu Veränderungen an den Internetseiten von FirmenWissen führen können.

(c) keine Versuche zu unternehmen, die von FirmenWissen vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;

(d) keine Kettenbriefe oder Massensendungen (Junk-mail, Spam u.ä.) an FirmenWissen oder andere Nutzer weiterzuleiten.

13. Freistellung, Sperrung von Inhalten

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen Pflichten gem. Ziff. 6.8 und 12.2 dieser AGB ist der Nutzer verpflichtet, den weiteren Verstoß zu unterlassen sowie den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesem wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter wegen missbräuchlicher Nutzung der Internetseiten von FirmenWissen geltend gemacht werden. Sonstige aus dem Verhalten des Nutzers resultierende Ansprüche des Betreibers, insbesondere auf Sperrung der Inhalte und Kündigung des Vertrages, bleiben unberührt.

14. Haftung

14.1 Der Betreiber haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Der Betreiber haftet für sonstige Schäden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:

(a) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen

(aa) für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden;

(bb) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(b) Der Betreiber haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht des Betreibers zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Die Bestimmungen nach 14.1 und 14.2 gelten ebenfalls für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

14.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Die Abtretung von Forderungen gegen eine der Vertragsparteien ist ausgeschlossen.

15.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines vom Nutzer geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

15.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die telekommunikative Übermittlung entspricht der schriftlichen Form.

15.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

15.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von FirmenWissen ist Neuss, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erstelldatum: 01.07.2009

 


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